Haftungsausschluss
§ 1 Grundsatz der HaftungsbeschrÀnkung
Der Betreiber dieser Website (nachfolgend âBetreiberâ) stellt ausschlieĂlich eine Informationsplattform zur VerfĂŒgung, auf der Chirurginnen und Chirurgen (nachfolgend âSiegeltrĂ€gerâ) gelistet werden, die sich freiwillig zur Einhaltung der Siegelkriterien verpflichtet haben. Der Betreiber ist weder Vertragspartei noch in irgendeiner Form an der medizinischen Behandlung, Diagnose, Operationsplanung oder -durchfĂŒhrung beteiligt.
§ 2 Alleinige Verantwortung der SiegeltrÀger
2.1 Die auf dieser Website gelisteten SiegeltrĂ€ger handeln ausschlieĂlich in eigener Verantwortung und in ihrer Eigenschaft als selbststĂ€ndig tĂ€tige Medizinerinnen und Mediziner oder als Angehörige einer medizinischen Einrichtung. Die Listung auf dieser Website begrĂŒndet keinerlei AuftragsverhĂ€ltnis, AnstellungsverhĂ€ltnis, WeisungsverhĂ€ltnis oder sonstige rechtlich relevante Verbindung zwischen dem Betreiber und den SiegeltrĂ€gern.
2.2 Jede Haftung fĂŒr Handlungen, Unterlassungen, Entscheidungen, Empfehlungen, Diagnosen oder operative Eingriffe der SiegeltrĂ€ger liegt ausschlieĂlich und allein bei dem jeweiligen SiegeltrĂ€ger. Dies gilt ohne Ausnahme fĂŒr:
â medizinische Behandlungsfehler jeglicher Art
â prĂ€-, intra- und postoperative Komplikationen
â falsche oder unvollstĂ€ndige PatientenaufklĂ€rung
â Verletzung der Ă€rztlichen Sorgfaltspflicht
â NichterfĂŒllung oder SchlechterfĂŒllung der Siegelkriterien
â SchĂ€den an Leib, Leben, Gesundheit und Vermögen der Patienten
â mittelbare und unmittelbare SchĂ€den jeglicher Art und jeglichen Umfangs
â AnsprĂŒche Dritter, einschlieĂlich Angehöriger von Patienten
§ 3 Keine Garantie oder GewÀhrleistung durch den Betreiber
3.1 Der Betreiber ĂŒbernimmt keine Garantie, GewĂ€hrleistung oder Zusicherung dafĂŒr, dass die gelisteten SiegeltrĂ€ger die Siegelkriterien tatsĂ€chlich, dauerhaft oder vollstĂ€ndig einhalten. Die Vergabe des Siegels basiert ausschlieĂlich auf der freiwilligen SelbstverpflichtungserklĂ€rung der SiegeltrĂ€ger.
3.2 Der Betreiber fĂŒhrt keine medizinische, fachliche oder sonstige inhaltliche ĂberprĂŒfung der TĂ€tigkeiten der SiegeltrĂ€ger durch. Eine laufende Kontrolle findet nicht statt. Die Listung stellt keine Empfehlung, Zertifizierung im Rechtssinne oder QualitĂ€tsbescheinigung durch den Betreiber dar.
3.3 Im Falle einer Falschangabe, TĂ€uschung oder eines VerstoĂes gegen die Siegelkriterien durch einen SiegeltrĂ€ger haftet dieser dem Betreiber sowie geschĂ€digten Dritten gegenĂŒber allein und in vollem Umfang.
§ 4 Haftungsfreistellung (Indemnification)
4.1 Jeder SiegeltrĂ€ger verpflichtet sich mit der Aufnahme in die Liste ausdrĂŒcklich, den Betreiber von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen, Forderungen, Klagen, Kosten (einschlieĂlich Rechtsanwaltskosten), SchĂ€den und Verbindlichkeiten freizustellen, die aus seiner TĂ€tigkeit als Arzt oder Ărztin, aus der Verletzung der Siegelkriterien oder aus sonstigen mit seiner Person oder TĂ€tigkeit zusammenhĂ€ngenden UmstĂ€nden entstehen.
4.2 Diese Freistellungspflicht gilt gegenĂŒber AnsprĂŒchen von Patienten, Angehörigen, Krankenkassen, Behörden und sonstigen Dritten, unabhĂ€ngig davon, ob der Anspruch zivilrechtlicher, strafrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.
§ 5 HaftungsbeschrÀnkung des Betreibers
5.1 Eine Haftung des Betreibers ist, soweit gesetzlich zulĂ€ssig, in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fĂŒr:
â SchĂ€den, die aus der Inanspruchnahme eines gelisteten SiegeltrĂ€gers entstehen
â SchĂ€den durch fehlerhafte, unvollstĂ€ndige oder veraltete Informationen auf der Website
â SchĂ€den durch technische AusfĂ€lle, Datenverluste oder VerfĂŒgbarkeitsunterbrechungen der Website
â indirekte SchĂ€den, FolgeschĂ€den, entgangener Gewinn sowie immaterielle SchĂ€den
5.2 Eine Haftung des Betreibers ist lediglich in den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen FĂ€llen nicht ausschlieĂbar (z. B. bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit des Betreibers, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Betreiber selbst).
§ 6 Externe Links
Soweit diese Website Links zu externen Seiten der SiegeltrĂ€ger enthĂ€lt, hat der Betreiber keinen Einfluss auf deren Inhalt. Die Verantwortung fĂŒr die verlinkten Seiten liegt ausschlieĂlich beim jeweiligen SiegeltrĂ€ger.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Haftungsausschlusses ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen unberĂŒhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 8 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Dieser Haftungsausschluss unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulÀssig, der Sitz des Betreibers.
Stand: Mai 2026 - Dieser Haftungsausschluss ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen dieser Website und gilt in Verbindung mit der DatenschutzerklÀrung sowie den Siegelkriterien.